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Seit dem 01.01.2019 sind Arbeitgeber grundsätzlich gesetzlich dazu verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge, die sie durch die Entgeltumwandlung ihres Arbeitnehmers einsparen, als Zuschuss an die Pensionskasse weiterzuleiten. Aufgrund einer Übergangsregelung im Betriebsrentengesetz galt diese Vorschrift bisher nur für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die seit dem 01.01.2019 zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wurden.

Ab dem 01.01.2022 gilt die gesetzliche Zuschusspflicht für alle ab diesem Zeitpunkt bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen und somit auch für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die bereits vor dem 01.01.2019 zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wurden.

Der Zuschuss ist nicht aufgrund der Satzung der PKS zu zahlen, sondern aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber aus dem Betriebsrentengesetz. Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung seines Mitarbeiters spart, ist eine Frage der Lohnbuchhaltung und kann nur vom Arbeitgeber selbst beantwortet werden. Es obliegt somit jedem Arbeitgeber, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zuschusspflicht zur Entgeltumwandlung für seinen Mitarbeiter zu prüfen.

 

Als Orientierungshilfe sollte sich jeder Arbeitgeber die folgenden Fragen stellen:

  • Wird für meinen Mitarbeiter ab dem 01.01.2022 Entgeltumwandlung durchgeführt?

Wenn dies zutrifft, besteht in jedem Fall ab dem 01.01.2022 die Zuschusspflicht des Arbeitgebers.

  • Wurde die Entgeltumwandlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit dem 01.01.2019 geschlossen?

In dem Fall sollte sich in der Regel zum 01.01.2022 keine Änderung ergeben, da die Zuschusspflicht bereits vor dem 01.01.2022 besteht. Es bietet sich in solchen Fällen trotzdem für den Arbeitgeber an, sich in seinen Personalunterlagen zu vergewissern.

  • Wurde die Entgeltumwandlungsvereinabrung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem 01.01.2019 geschlossen?

In dem Fall besteht erstmals ab dem 01.01.2022 die Zuschusspflicht für den Arbeitgeber. Hierbei muss der Arbeitgeber selbst ermitteln, ob und in welchem Umfang er Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung seines Mitarbeiters spart. Diese sind dann unaufgefordert der Pensionskasse mitzuteilen. Es ist zudem zu beachten, dass der Zuschuss nur für Beschäftigungsmonate ab dem 01.01.2022 zu zahlen ist und nicht für Entgeltumwandlungszeiträume vor dem 01.01.2022.

In den vergangenen Monaten berichteten wir darüber, dass der damaligen Rechtsauffassung des Pensionssicherungsvereins (PSVaG) folgend Arbeitgeber im Schornsteinfegerhandwerk, die die betriebliche Altersversorgung über die Pensionskasse des Schornsteinfegerhandwerks (PKS) durchführten bzw. durchführen, zur Absicherung der Betriebsrente im Falle von Leistungskürzungen durch die PKS und gleichzeitiger Insolvenz des einstandspflichtigen Arbeitgebers verpflichtet seien.

Im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) teilte das BMAS am 10.02.2021 mit, dass der PSVaG abweichend von vorangegangenen Auskünften die Bereitschaft zeige, von dieser Rechtsauffassung abzuweichen.

Am 15.03.2021 erhielten der ZIV und die PKS nun die konkrete Aussage des PSVaG, dass Arbeitgeber mit Betriebsrentenzusagen über die PKS nach der nun neuen Rechtsauffassung des PSVaG keine Insolvenzsicherung über den PSVaG durchführen müssen.

Arbeitgeber, die sich noch nicht als Mitglied beim PSVaG angemeldet haben, sind auch nicht mehr zur Anmeldung verpflichtet. Wir bitten Arbeitgeber, die sich bereits beim PSVaG angemeldet haben und dort gegebenenfalls Mitglied geworden sind, sich über das weitere Vorgehen bezüglich der Anmeldung direkt beim Pensionssicherungsverein zu informieren.

 

Insolvenzsicherungspflicht für Arbeitgeber im Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) 

Mit Änderung des Betriebsrentengesetzes vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) erstreckt sich ab dem Jahr 2021 die Insolvenzsicherungspflicht aus dem Betriebsrentengesetz auch auf Pensionskassenzusagen.

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung und zahlt im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers, sofern Arbeitgeber ihrer Einstandspflicht nach dem Betriebsrentenrecht im Fall einer Reduzierung der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ganz oder teilweise nicht nachkommen können. Dieses Risiko sichert der PSVaG ab und erhebt hierfür von jedem Arbeitgeber einen Beitrag, der Beschäftigte oder frühere Beschäftigte mit unverfallbar gewordenen Anwartschaften oder Rentenzahlungen hat.

Bisher waren Arbeitgeber mit einer betrieblichen Altersversorgung für ihre Beschäftigten über eine Pensionskasse von der gesetzlichen Insolvenzsicherung ausgenommen. Der PSVaG weist in seinen Merkblättern und auf seiner Internetseite www.psvag.de auf die neue Rechtslage hin: Mit der Gesetzesänderung werden ab 01.01.2021 grundsätzlich auch die Arbeitgeber mit unverfallbaren Anwartschaften Ihrer Beschäftigten über den Durchführungsweg „Pensionskassen“ verpflichtet, sich beim PSVaG als Mitglied anzumelden. Dies gilt für aktuelle und ehemalige Arbeitgeber gleichermaßen. Die Melde- und Beitragspflicht besteht auf gesetzlicher Grundlage.

Anmeldung über Online-Maske auf der Internetseite des PSVaG

Der PSVaG informiert auf seiner Internetseite, dass jeder insolvenzsicherungspflichtige Arbeitgeber oder ehemalige Arbeitgeber sich bis zum 31.03.2021 beim PSVaG anmelden muss. Die Grundlage für die Beitragsbemessung ist dann bis zum 30.09.2021 dem PSVaG vorzulegen. Nähere Informationen bei Fragen zur Mitgliedschaft im PSVaG sowie der Beitragspflicht, ebenso die Kontaktdaten zum PSVaG erhalten Sie direkt auf der Internetseite des PSVaG und in den von der PSVaG erstellten Merkblättern. Für die Anmeldung bietet der PSVaG auf seiner Internetseite www.psvag.de eine Online-Maske für Erstanmeldungen an.

In der Regel dürfte bei den meisten Arbeitgebern mit Beschäftigten, die er bei der PKS angemeldet hat, eine Insolvenzsicherungspflicht bestehen. Eine Anmeldung zum PSVaG ist bereits notwendig, wenn für wenigstens einen Beschäftigten aktuell oder in der Vergangenheit mindestens ein Beitrag im Rahmen der Entgeltumwandlung (Eigenbeitrag des Arbeitnehmers) gezahlt wurde oder bei reinen Arbeitgeberzuwendungen die gesetzliche Unverfallbarkeit von Ansprüchen bei der betrieblichen Altersversorgung nach 36 Monaten an Beiträgen erfüllt ist. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob diese 36 Monate bei einem Arbeitgeber gezahlt wurde, sondern entscheidend ist, ob die 36 Beitragsmonate des Beschäftigten insgesamt erreicht wurden. Sofern hierzu im Einzelfall dennoch Klärungsbedarf besteht, können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Bei Fragen zur Ausgestaltung der Insolvenzsicherungspflicht über den PSVaG und der Anmeldung zum PSVaG bitten wir Sie, sich direkt an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) zu wenden. Die PKS kann hierzu keine Auskünfte geben und auch keine Anmeldungen vornehmen. Die für die Beitragsbemessung zum 30.09. notwendige nachprüfbare Berechnung, die von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern dem PSVaG vorzulegen sind, versendet die PKS an die uns bekannte Anschrift der Arbeitgeber rechtzeitig vorher voraussichtlich im Laufe des 3. Quartals.

Ausblick zur künftigen Umsetzung des Gesetzes 

Das Gesetz sieht für die Melde- und Beitragspflicht der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Vereinfachungsmöglichkeiten vor. Eine Ausnahme von der Insolvenzsicherungspflicht mit Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung über die PKS besteht nach derzeitiger Einschätzung nicht. Die bislang von der PSVaG stattdessen vorgestellten Vereinfachungen für den Vollzug der Melde- und Beitragspflicht werden weder den Anforderungen des Berufsstands noch der PKS gerecht. Über neue Informationen und Aktualisierungen informieren wir Sie künftig an dieser Stelle.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) beträgt für 2021 monatlich 7.100,00 €. Damit beläuft sich der Arbeitgeberbeitrag für eine/n in Vollzeit beschäftigte/n Gesellen/in nach Tarifvertrag ab 01.01.2021 auf monatlich 142,00 € (= 2 % der BBG). Sollte die/der Arbeitnehmer/in zusätzlich eigene Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung leisten, ist dieser bei der Abführung des Beitrags durch den Arbeitgeber ebenfalls anzupassen.

Die konkrete Beitragshöhe finden Sie in der Rubrik Beitrag.

Die Coronakrise stellt alle am Wirtschaftsleben Teilnehmenden vor neue Herausforderungen. Dies schließt nicht aus, dass auch Mitglieder der PKS unter einem erheblichen Arbeitsausfall (§ 96 SGB III) leiden und ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beziehen müssen. Die PKS weist daher vorsorglich darauf hin, dass auch während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und einer ggf. damit verbundenen geringeren Arbeitszeit der Versicherten bei ihren Arbeitgebern, der Arbeitgeberbeitrag zur PKS unverändert anhand der (ursprünglich) arbeitsvertraglich vereinbarten Soll-Arbeitszeit festzusetzen ist. Wie bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI) ist der Arbeitgeber auch während der Kurzarbeit zur Entrichtung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge verpflichtet. Die Beiträge zur PKS sind satzungsrechtlich unabhängig vom gezahlten Arbeitslohn und streng gekoppelt an die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch während der Kurzarbeit unverändert bleibt. Eine Möglichkeit zur Beitragsreduzierung oder Beitragsstundung während der Kurzarbeit besteht betriebsrenten- und satzungsrechtlich nicht. 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unserer Prüfung der Rechtslage zum Kurzarbeitergeld um eine aktuelle Einschätzung handelt, die abhängig von neuen rechtlichen Erkenntnissen und tagesaktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst wird. In diesem Fall werden Sie an dieser Stelle umgehend informiert.

Was ändert sich bei gesetzlich Krankenversicherten?

Für Betriebsrentner (einschließlich Hinterbliebenenversorgung), die gesetzlich krankenversichert sind, gilt ab dem 01.01.2020 ein Freibetrag auf die Betriebsrenten. Die Entlastung gilt jedoch nur für die Krankenversicherungsbeiträge. Für die Pflegeversicherungsbeiträge bleibt es bei der bisherigen Regelung. Der Bundestag hat hierfür mit Beschluss vom 12.12.2019 Änderungen im SGB V (§ 226 Abs. 2 SGB V) vorgenommen, die sich auch auf die PKS-Renten auswirken. Das Gesetz tritt bereits am 01.01.2020 in Kraft.

 
Grundsätzliches: Betriebsrente und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung als „Versorgungsbezüge“ beitragspflichtig. Auf diese Versorgungsbezüge fallen Krankenversicherungsbeiträge (Beitragssatz zu Ihrer Krankenversicherung zuzüglich des kassen-individuellen Zusatzbeitragssatzes sowie Pflegeversicherungsbeiträge) an. Die Betriebsrentner tragen diese Beiträge bislang alleine.

Nach der Rechtslage bis zum 31.12.2019 galt eine Freigrenze für die Beitragspflicht. Sobald diese Freigrenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (in 2020: 159,25 €; in 2019: 155,75 €) überschritten wurde, sind für die gesamte Betriebsrente Beiträge angefallen.
             
Die betriebliche Altersversorgung soll durch das Gesetz gestärkt und für Beschäftigte attraktiver gemacht werden; auch aktuelle Versorgungsempfänger sollen davon profitieren. Betriebsrentner werden von KV-Beiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entrichten müssen, daher (teilweise) entlastet. Die bisherige „Freigrenze“ bei Krankenversicherungsbeiträgen wird in einen „Freibetrag“ umgewandelt.

Beispiel:

Betriebsrente in 2019:

  • Max M. bezieht 200 € Betriebsrente aus betriebl. Altersvers. bei der PKS, Beitrag zur GKV*:  31,20 € [da Freigrenze von 155,75 € überstiegen wird, Beitrag aus voller Rente (200,00 €)]
  • Beitrag zur PV: 6,10 € [da Freigrenze überstiegen wird, voller Beitrag]

 
Betriebsrente in 2020:

  • Max M. bezieht 200 € Betriebsrente aus betriebl. Altersv. bei der PKS, Beitrag zur GKV* ab 01.01.2020 beträgt:  6,36 € [Freibetrag in Höhe von 159,25 € wird von 200 € abgezogen, Beitrag nur aus 41,75 € (= 200 € minus 159,25 €), Ersparnis gegenüber 2019: 24,84 €
  • Beitrag zur PV: 6,10 € [voller Beitrag, da Freigrenze von 159,25 € überstiegen] 

*bei angenommen 14,6 % Beitrag zur GKV und 1,0 % Zusatzbeitrag in 2019 und 2020; Beitrag zur Pflegeversicherung 3,05 %