Zuschuss

Was ist der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung?

Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ist gesetzlich vorgeschrieben in § 1a Abs. 1a BetrAVG. Der Arbeitgeber muss danach 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Diese gesetzliche Regelung wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) im Betriebsrentengesetz zum 01.01.2019 eingeführt.

Diese Regelung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes tritt gestaffelt für Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung in Kraft:

  1. Ab 1. Januar 2019: bei allen ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträgen
  2. Ab 1. Januar 2022: bei allen vor dem 1. Januar 2019 bestehenden Verträgen

Dies betrifft Fälle, in denen die Beschäftigten neben der allein vom Arbeitgeber zu zahlenden Arbeitgeberzuwendung zusätzlich eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung aus ihrem Bruttogehalt abschließen (z.B. Max Mustermann erhält bislang schon eine Arbeitgeberzuwendung in Höhe von 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - BBG - von seinem Arbeitgeber; daneben hat er zum 01. März 2019 eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung von 2% der BBG aus seinem Bruttogehalt abgeschlossen. Für seine betriebliche Altersversorgung werden seither 4% der BBG gezahlt.).

Sofern aus dem Bruttogehalt Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Fördergrenzen sozialversicherungsfrei (bis zu 4% der BBG) und damit sind für das umgewandelte Gehalt auch keine Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung zu entrichten. Diese Einsparung des Arbeitgebers soll nach dem Willen des Gesetzgebers für alle neuen Verträge seit dem 01.01.2019 und alle bestehenden Verträge ab dem 01.01.2022 an den Arbeitnehmer weitergereicht werden. Sofern der Arbeitgeber keine oder geringere Sozialversicherungsbeiträge einspart (z.B. bei Verdiensten zwischen der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und der BBG der Rentenversicherung), ist kein oder ein nur geringerer Arbeitgeberzuschuss fällig.

Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung seines Mitarbeiters spart, ist eine Frage der Lohnbuchhaltung und kann nur vom Arbeitgeber selbst beantwortet werden. Die PKS ist daher auf die richtige Angabe der Höhe des Zuschusses durch den Arbeitgeber auf dem Antragsformular zur Entgeltumwandlung angewiesen.

Häufig gestellte Fragen zum Zuschuss zur Entgeltumwandlung

Nein! Verlangt der Arbeitnehmer keine Entgeltumwandlung, ist der § 1a BetrAVG nicht anwendbar. Auf die Arbeitgeberzuwendung ist kein Zuschuss zu entrichten.

Ja! Beim Wechsel des Arbeitgebers endet laut Rechtsprechung auch die Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem letzten Arbeitgeber. Verlangt der Arbeitnehmer auch beim neuen Arbeitgeber Entgeltumwandlung, kommt eine neue Vereinbarung im Sinne des § 26a BetrAVG zustande und § 1a Abs. 1a BetrAVG gilt schon jetzt.

Erst ab dem 01.01.2022! War die Entgeltumwandlung beim selben Arbeitgeber unterbrochen und wird in 2019 fortgesetzt, erfolgt laut Rechtsprechung auch die Fortsetzung der Entgeltumwandlung auf Grundlage der 2015 geschlossen Vereinbarung. Auch hier gilt § 1a Abs. 1a BetrAVG wegen § 26a BetrAVG erst ab dem Jahr 2022.

Nein, solange das Beschäftigungsverhältnis durchgehend fortbestand. War jedoch auch das Beschäftigungsverhältnis zwischenzeitlich unterbrochen und wurde zur Fortsetzung ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, ist zur Entgeltumwandlung auch eine neue Entgeltumwandlungsvereinbarung zu schließen.

Ja! Es handelt sich um eine Vereinbarung nach dem Stichtag 01.01.2019 (§ 1a Abs. 1a BetrAVG i.V.m. § 26a BetrAVG)

Nein! Es handelt sich um eine Vereinbarung vor dem Stichtag 01.01.2019. Ein Zuschuss ist erst ab dem 01.01.2022 zu entrichten (§ 1a Abs. 1a BetrAVG i.V.m. § 26a BetrAVG).

Richtig! Die Vereinbarung über die Entgeltumwandlung kam vor dem Stichtag 01.01.2019 zustande. Maßgeblich ist nach § 26a BetrAVG der Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung geschlossen wurde. Diese wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und kam zustande, als der Arbeitgeber die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung bereits im Dezember angenommen hat.

Der Eingang des EU-Antrags bei der PKS ist nur für die Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge mit Durchführungsweg „Pensionskasse“ erforderlich. Dass laut § 17 Abs. 2 S. 1, 2, § 29 Abs. 2 S. 1, 2 d. S. das Versicherungsverhältnis erst mit Zugang des Versicherungsantrags (= Antrag auf EU) zustande kommt, ist unerheblich, da diese individuelle Vertragsregelung der PKS nicht das wirksame Zustandekommen der Entgeltumwandlungsvereinbarung nach § 26a BetrAVG zwischen AG und AN hindert.

Dazu kann die PKS keine Auskunft geben. Ob und inwieweit die Zuschusspflicht zwischen AG und AN abbedungen werden kann oder der Arbeitnehmer darauf verzichten kann, ist eine rein arbeitsrechtliche Frage. 

Ja! Im Betriebsrentenrecht gibt es nur die Entgeltumwandlung. Tarifvertragliche Regelungen wie der Verzicht auf vwL (wie § 7 Abs. 3 BTV) sind versorgungsrechtlich völlig unerheblich und ändern nichts daran, dass die AN-Beiträge umgewandeltes Entgelt im Sinne des § 1a Abs. 1a BetrAVG sind.

Dazu kann die PKS als Versorgungsträger der betrAV keine Auskunft geben, da dies eine Frage der Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers ist und die Leistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag betrifft. Die PKS berät nicht zum Geschäftsbetrieb ihrer Mitglieder. Entsprechende Auskunft kann das Mitglied ggf. bei seinem Rechts- oder Steuerberater einholen (Gleiches gilt bei entsprechenden Anfragen eines dieser Vertreter des Mitglieds).

Die Entgeltumwandlung kommt auch dann wirksam zustande, wenn der Antrag des Versicherten ohne Angaben des Arbeitgebers zur Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge bei der PKS eingeht. In diesem Fall kann die PKS lediglich nicht die Höhe des geschuldeten Zuschusses bestimmen und damit auch keine Beitragsrückstände bezüglich des Zuschusses beim Mitglied anmahnen (da die Forderung nicht beziffert werden kann). Es obliegt dem Arbeitnehmer, die Zahlung des Zuschusses sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durchzusetzen.

Seitens der PKS nichts, da die PKS keine Möglichkeit und auch keine (Zuständigkeits-)Kompetenz zur Überprüfung der vom Arbeitgeber eingesparten Sozialversicherungsbeiträge hat. Selbst wenn die PKS nachträglich Kenntnis davon erlangt, dass der AG in der Vergangenheit möglicherweise einen zu geringen Zuschuss gezahlt hat, so ist nur der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer aufklärungspflichtig. Eine Mitteilung der PKS an den Arbeitnehmer erfolgt nicht (betrifft nur den Zuschuss, nicht die AG-Zuwendung).

Dann müssen Sie als Arbeitgeber der PKS einen entsprechend abweichend bezifferten Zuschuss mitteilen.

Wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Zuschusses hat (das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für sich selbst prüfen), muss der Zuschuss an die PKS gezahlt werden (§ 1a Abs. 1 S. 1, S. 3 Hs. 1 BetrAVG i.V.m. § 12 Abs. 2 S. 1 BTV).

Nein – nicht als Zuschuss i.S.d. § 1a Abs. 1a BetrAVG. Der Arbeitgeber kann jederzeit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten (max. 8 % BBG) eine freiwillig höhere Arbeitgeberzuwendung i.S.d. Satzung für seinen Arbeitnehmer zahlen. Auf diese freiwilligen höheren Beitragszahlungen des Arbeitgebers ist § 1a Abs. 1a BetrAVG nicht anwendbar (§ 26a BetrAVG; ab 2022 wären es dann auch keine freiwilligen Beiträge mehr, da ab dann die Zuschusspflicht bestünde).

Der Zuschuss kann (muss aber nicht) zusammen mit den übrigen Beitragszahlungen an die PKS abgeführt werden. Besteht ein SEPA-Lastschriftmandat, erstreckt sich dieses Mandat nicht auf die konkrete Leistungshöhe, die die PKS einzuziehen berechtigt ist, sondern darauf, Beitrag in der geschuldeten Höhe einzuziehen. Ein neues SEPA-Lastschriftmandat ist damit nicht erforderlich.

Es obliegt dem Arbeitnehmer, die Zahlung des Zuschusses sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durchzusetzen.

Nein! Der Zuschuss ist laut Gesetz eine Weitergabe von eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber, die erst durch die Entgeltumwandlung entstehen. Vermindert der Arbeitgeber seine AG-Zuwendung um den Zuschuss, würde er ihn damit wieder einsparen und nicht gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG weitergeben.

Zu Fragen der Unternehmensbesteuerung erteilt die PKS keine Auskünfte, da dies ein rein steuerrechtliches Problem ist. Fragen hierzu sind an den Steuerberater zu richten.

In diesem Fall ist durch den Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, wie viel Sozialversicherungsbeiträge er für diesen Mitarbeiter in diesem Monat aufgrund der Entgeltumwandlung eingespart hat. Erfolgt diese Mitteilung nicht, wird von der PKS der Zuschuss in der im Entgeltumwandlungantragsformular angegebenen Höhe erwartet. Teilt der Arbeitgeber (auch nachträglich) mit, dass im betroffenen Monat weniger Sozialversicherungsbeiträge eingespart wurden bzw. werden, wird für diesen Monat nur der geringe Zuschuss geschuldet; etwaige Überzahlungen sind auf Wunsch des Arbeitgebers zu erstatten.